Bericht des Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft Freiburg

Seit dem 01.11. 2000 besteht für die Bearbeitung von Gewaltdelikten im familiären Nahbereich auch bei der Staatsanwaltschaft Freiburg eine Sonderzuständigkeit. Diese Sonderzuständigkeit wurde in den Abteilungen II und III, die vor allem für allgemeine Kriminalität und Sexualstraftaten zuständig sind, mit der bereits bestehenden Sonderzuständigkeit für Sexualstraftaten verbunden. Erklärtes Ziel dabei war eine einheitliche Handhabung und konsequente Strafverfolgung von häuslicher Gewalt, die deutlich macht, dass es sich dabei nicht um Bagatellkriminalität handelt.

1. Definition Häuslicher Gewalt

Die Staatsanwaltschaft Freiburg versteht unter Gewaltdelikten im familiären Nahbereich:Gewalttaten in der Familie (z.B. zwischen Eltern und Kindern etc.) sowie in eheähnlichen Gemeinschaften und gleichgeschlechtlichen Lebensbeziehungen unabhängig davon, ob die Beteiligten (noch) in häuslicher Gemeinschaft leben. Insbesondere kommen dabei in Betracht:

  • Körperverletzung, §§ 223ff StGB
  • Nötigung, § 240 StGB
  • Bedrohung, § 241 StGB
    bis hin zu Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, §§ 177ff StGB

aber auch

  • Freiheitsberaubung, § 239 StGB
  • Raub, §§ 249ff StGB
  • Erpressung, § 253ff StGB

Für die Bearbeitung der einschlägigen Verfahren ist dabei insbesondere hervorzuheben, dass angesichts des erklärten Ziels der konsequenten Strafverfolgung eine Verweisung auf den Privatklageweg, § 374 StPO, nicht mehr in Betracht kommen kann, sondern vielmehr das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen ist. Dies entspricht im übrigen der bereits in Nr. 86 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren formulierten Forderung, wonach ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung dann zu bejahen ist, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist – Voraussetzungen, die bei Fällen häuslicher Gewalt regelmäßig vorliegen.

2. Hauptprobleme der Strafverfolgung

Besondere Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung bereitet die häufig fehlende Anzeige- und Aussagebereitschaft der Geschädigten bzw. die spätere Rücknahme ursprünglich gestellter Strafanträge, was, zumindest soweit die Geschädigten als Ehefrauen oder Verlobte der Beschuldigten zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind, oftmals mangels anderer zur Verfügung stehender Beweismittel zur Einstellung der Verfahren führen muss. Hier kann lediglich versucht werden, den Beschuldigten im Rahmen der Begründung der Einstellungsverfügung klar vor Augen zu führen, dass die Verfahren sofort wieder aufgenommen werden, wenn die Geschädigten später doch noch entsprechende Angaben machen sollten.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass aufgrund der Nähebeziehung zwischen Täter und Opfer, die in der Regel durch die Tat nicht aufgehoben wird, das Opfer einer Anzeigeerstattung oft ambivalent gegenübersteht. Die Geschädigte hat meist Angst vor dem Täter, insbesondere auch vor seiner Reaktion auf die Anzeigeerstattung. Sie fürchtet weitere Gewalttätigkeiten, wird möglicherweise auch von dem Täter bedroht, gleichzeitig wünscht sie sich oftmals nicht in erster Linie eine Auflösung der Gewaltbeziehung, sondern lediglich ein Ende der Gewalt, eine dauerhafte Verhaltensänderung des Täters unter gleichzeitiger Fortsetzung der Beziehung.

Zumindest soweit Geschädigte und Täter noch zusammenleben, ist die Geschädigte in dem Zeitraum zwischen Anzeigeerstattung und Abschluss des gerichtlichen Verfahrens einer immensen Anspannung ausgesetzt, die häufig mitursächlich für die Rücknahme der Anzeige / des Strafantrags ist. Oftmals wird sich die Geschädigte auch erst nach mehreren Übergriffen des Täters zu einer Strafanzeige entschließen bzw. mehrere Anläufe benötigen, um an einem einmal gestellten Strafantrag auch festzuhalten und das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen. Vielfach wird der Täter während dieses Zeitraums auch versuchen, sich mit dem Opfer auszusprechen, zu versöhnen, eine Verhaltensänderung in Aussicht zu stellen, um dieses zum Festhalten an der Beziehung und zur Rücknahme der Anzeige / des Strafantrags zu veranlassen. Nicht zu unterschätzen ist schließlich auch der Druck, der gerade in ausländischen Familien durch die (Groß-)Familie auf die Geschädigten ausgeübt wird, um diese davon abzuhalten, familiäre Probleme öffentlich zu machen.

Steht fest, dass entweder durch eine Aussage der Geschädigten oder durch andere Beweismittel ein Tatnachweis vor Gericht möglich ist, ist seitens der Staatsanwaltschaft eine Entscheidung darüber zu treffen, wie das Verfahren abgeschlossen werden soll.

Kriterien für eine folgenlose Verfahrenseinstellung gem. § 153 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO bei fehlendem Strafantrag können dabei u. a. sein:

  • Keine bzw. minimale Verletzungsfolgen
  • Keine bekannten früheren Vorfälle
  • Keine Eintragungen
  • begonnene Alkoholtherapie
  • begonnene Paartherapie
  • vollzogene Trennung

Kriterien für Anklageerhebung / Antrag auf Erlass eines Strafbefehls sind dementsprechend:

  • Massive Verletzungsfolgen
  • frühere Vorfälle bekannt
  • Eintragungen (insbesondere einschlägiger Natur)
  • kein Problembewusstsein des Täters

3. Das Täterprogramm

Nach langwierigen Vorarbeiten ist es gelungen, im Rahmen der Arbeit der Fachgruppe Männerarbeit / Täterprogramm ein entsprechendes soziales Trainingsprogramm zu erarbeiten, das es gewalttätigen Männern ermöglichen soll, durch eine Teilnahme eigene Verhaltensmuster zu überdenken und zu überarbeiten. Seit Mitte Dezember 2002 besteht sowohl die Möglichkeit, Probanden im Rahmen von Auflagen nach § 153a StPO bzw. bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt oder Strafaussetzungen zur Bewährung im Rahmen des ergehenden Bewährungsbeschlusses einem entsprechenden Trainingsprogramm (Mehrere Vorgespräche, 12 – 14 wöchentliche Doppelstunden, Nachgespräche in größerem zeitlichem Abstand) zuzuweisen als auch im Rahmen von Einzelsitzungen zumindest eine Anamnese mit „Notprogramm“ durchzuführen, um gerade für Fälle des § 153a StPO eine komprimierte, zeitlich und finanziell überschaubare Auflage für weniger gravierende Straftaten anbieten zu können (die Kosten der Therapiestunden sind von den Probanden je nach Finanzlage zumindest zum Teil mit zu erbringen).